Die Initiative der SVP geht davon aus, dass infolge der unkontrollierten Einwanderung demnächst eine 10-Millionen-Schweiz drohe. Die «regelrechte Bevölkerungsexplosion» überfordere die Infrastrukturen, zerstöre die Natur und treibe die Mieten noch mehr in die Höhe.
Nach dem Zustrom von über 180 000 Menschen in einem einzigen Jahr, so die SVP auf ihrer Kampagnen-Website, solle jetzt endlich gehandelt werden. Konkret: Die ständige Wohnbevölkerung darf bis 2050 die 10-Millionen-Grenze nicht überschreiten, so das Ziel der Vorlage.
Bundesrat und Parlament empfehlen die Ablehnung und schreiben auf ihrer Website, wenn die ständige Wohnbevölkerung die 9,5 Millionen Personen vor 2050 überschreiten würde, müssten Bundesrat und Parlament insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug Massnahmen ergreifen.
Der Bundesrat müsste zudem bei internationalen Abkommen, die zum Bevölkerungswachstum beitragen, Ausnahmebestimmungen und Schutzklauseln anrufen oder aushandeln. Und: Würde die 10-Millionen-Grenze überschritten, so müsste die Schweiz diese Abkommen kündigen. Dadurch würden auch die anderen Verträge der Bilateralen I wegfallen.
Die Ja-Parole beschlossen die SVP als Initiantin sowie die EDU. Die Nein-Parole beschlossen die SP, die Grünen, die GLP, die FDP, Die Mitte und die EVP, um die grossen Parteien zu nennen.
Eine Umfrage von Tamedia, deren Ergebnisse Ende April publiziert wurden, sieht die Initiative der SVP aber im Vorteil: 52 Prozent der Befragten sagen Ja, 46 Prozent Nein, 2 Prozent sind unentschieden.
Pro: Der tägliche Kampf mit den Folgen der Zuwanderung
Von Johann Widmer, Gemeinderat und Präsident SVP Kreis 10
Jacqueline Badran macht es sich zu einfach, wenn sie die Sorgen der Bevölkerung als SVP-Propaganda abtut. Die Umfrage der SVP-Volksvertreter im Kreis 10 hat es deutlich gezeigt: Die Leute beklagen fehlende Parkplätze und die Wohnungsnot. Wir alle erleben die Folgen der unkontrollierten Zuwanderung jeden Tag hautnah.
Die Behauptung von Jacqueline Badran im Interview mit CH Media, die Wohnungsnot und die hohen Mietzinsen hätten nichts mit der Zuwanderung zu tun, widerspricht den harten Fakten. Wenn alleine im Jahr 2024 über 87 000 Personen netto in die Schweiz einwanderten, drängen diese unweigerlich auf den Wohnungsmarkt.
Zwischen 2001 und 2020 hat der Wohnungsbau um über 70 Prozent zugenommen, und dennoch herrscht eine nie dagewesene Knappheit. Grünflächen werden zugebaut, um Wohntraum für die Zugewanderten zu schaffen. Die Behauptung, dass die Wohnungsnot vom gesteigerten Anspruch auf mehr Wohnraum herrühre, widerspricht den statistischen Erhebungen.
Wenn die SP die Augen vor diesen negativen Auswirkungen verschliesst, verkennt sie die Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung. Es ist doch eine einfache Rechnung: Wenn jedes Jahr Tausende Menschen zusätzlich in unsere Stadt kommen, müssen diese irgendwo wohnen, zur Arbeit fahren, ihre Freizeit verbringen und zur Schule gehen.
Die Folgen sind eine zunehmende Zubetonierung unserer Natur und ein massiver Verlust an Lebensqualität. Die Nachhaltigkeitsinitiative ist kein «Angstmachen», wie oft behauptet wird, sondern eine notwendige Notbremse. Wir müssen unser Wachstum endlich auf ein erträgliches Mass beschränken, bevor unsere Heimat unter der Last von 10 Millionen Einwohnern völlig erdrückt wird.
Kontra: Nachhaltigkeit Ja – Chaos Nein
Nicola Siegrist, Kantonsrat SP Zürich und Co-Fraktionspräsident SP
Wenn die SVP mit ihrer aktuellen Volksinitiative von «Nachhaltigkeit» spricht, sollten alle skeptisch werden. Nachhaltigkeit bedingt einen sorgfältigen Umgang mit unseren Lebensgrundlagen. Was ich aber Montag für Montag im Kantonsrat seitens der SVP erlebe, bei Biodiversität, Klima oder Landschaftsschutz, ist alles andere als nachhaltig.
Die Initiative selbst fordert einen starren Bevölkerungsdeckel von 10 Millionen. Die geforderten Massnahmen, welche die Schweiz bereits ab 9,5 Millionen Einwohnenden ergreifen müsste, führen fast zwingend zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens und der Bilateralen mit der EU.
Ohne geregelte Beziehungen zur EU droht ein massiver Wohlstandsverlust. Eine Annahme der Initiative würde Zehntausende Arbeitsplätze vernichten, der hart erkämpfte Lohnschutz fiele weg und in der Grundversorgung, insbesondere der Gesundheitsversorgung, würde das Chaos ausbrechen. Die Initiative, die mit einem ökologischen Mäntelchen daherkommt, greift im Kern das Funktionieren unserer Gesellschaft an, spielt Menschen gegeneinander aus und schafft brandgefährliche Probleme, statt solche zu lösen.
Ja, die Leute finden keine bezahlbare Wohnung. Die Wohnkrise wird zum immer grösseren Problem. Doch die SVP, die sich übrigens von Spenden der Immokonzerne abhängig macht, streut uns Sand in die Augen. Teure Wohnungen gibt es genug. Es wird also nicht zu wenig, sondern das Falsche gebaut. Wenn wir nicht endlich die renditegetriebenen Immobilienbesitzer an die Leine nehmen, werden die Mieten weiter steigen – egal wie viele Leute in der Schweiz wohnen.
Scheinlösungen der SVP lehnen wir ab. Stattdessen setze ich mich für echten Schutz für die Bevölkerung ein. Dies können Sie am 14. Juni ebenfalls tun, mit einem Ja zur Wohnschutz-Initiative im Kanton Zürich!
